Kampf gegen den rechten Terror verstärken
Nazi-Parolen, Hakenkreuze, rassistische Beschimpfungen – das taucht in Polizeiberichten in Brandenburg immer wieder auf. Anfang Juli ging die Polizei nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen Anschlag auf eine Moschee in Wittenberge mit Razzien in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Neonazi-Gruppe „Freie Kräfte Prignitz“ vor. Brandenburg taucht im Verfassungsschutzbericht für 2019, bezüglich rechtem Terror, mehrfach auf. Bei Gewalttaten von Rechtsextremisten kommt das Land im Vergleich auf den dritten Platz hinter Nordrhein-Westfalen und Berlin.
„Es ist ein typisches Bild, dass Brandenburg bei Gewalttaten häufig vorn liegt“, sagt Politikforscher Gideon Botsch. „Das zeigt, dass unsere Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus keinesfalls am Ende ist.“ Der Wissenschaftler leitet die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam, das 1992 gegründet wurde.
Seit 22 Jahren gibt es das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg„, in dem staatliche und zivile Stellen gegen Rechtsextremismus zusammenarbeiten – zum Beispiel mit der Opferperspektive. „Brandenburg hat immer noch ein Problem mit Rechtsextremismus“, sagt Anne Brügmann vom Beratungsteam Nord. „Wir haben einen Schwerpunkt im Süden in Cottbus, wo aber die Zahl der Angriffe abnimmt und wir haben sehr verstreut viele Angriffe im Norden. Deshalb gebe es keine Entwarnung. Die Bedrohungslage durch rechten Terror ist nach Ansicht des Vereins aber nach Taten wie in Kassel, Halle und Hanau gestiegen.
„Engagement gegen rechten Terror nie nach lassen“
Innenminister Michael Stübgen (CDU) will mit einem „Maßnahmenplan im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ gegensteuern. Er schlägt zum Beispiel im Landeskriminalamt eine Zentralstelle „Internetrecherche rechts“ und ein landeseigenes Aussteigerprogramm vor. In den eigenen Reihen soll eine „noch wirksamere Barriere vor rechtsextremistischen Einflüssen aufgebaut“ werden. Außerdem plant Stübgen einen „Verfassungstreue-Check“ für Behörden und die Erfassung mutmaßlicher Einzeltäter vor der Planung schwerer Gewalttaten – für die beiden Punkte müsste man das Verfassungsschutzgesetz ändern.
„Wir dürfen in dem Engagement gegen Rechts nie nach lassen“, betont SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen ist für ihn die wichtigste Seite im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Alles, was im Kampf gegen Rechtsextremismus hilft, ist der SPD ein Anliegen und kann das Maßnahmenpaket des Landes ergänzen.“
Ausbau von Präventions- und Bildungsarbeit
Die Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer betont: „Bei der Bekämpfung rechten Extremismus deutlich auf Kompetenz bei der Polizei zu setzen und Antworten nicht nur beim Verfassungsschutz zu suchen, halten wir für den richtigen Weg.“ Mit Maßnahmen der Polizei allein sei den Entwicklungen aber nicht allein beizukommen: Der Ausbau von Präventions- und Bildungsarbeit zivilgesellschaftlicher Strukturen müsse damit Hand in Hand gehen.
Politikwissenschaftler Botsch wünscht sich, dass das Innenministerium die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft deutlicher würdigt. Denn: „Ich bemerke angesichts der Herausforderung durch die AfD eine gewisse Ratlosigkeit. Der Umgang hat viele Aktive sehr frustriert.“ (dpa, iQ)
